Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

16. Mai 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitsrisiken durch mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Berlin () – Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

„Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“ Deutschlands „Sicherheitsmodell“ basiere auf Vertrauen, so Redmann. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, sagte er.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“. „Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.“ Noch sei er aber „überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will und sie sich auch der verheerenden Auswirkungen für das Zusammenleben, die Wirtschaft und die Sicherheit bewusst ist“.

Siehe auch: Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Logo auf AfD-Parteitag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Innenminister fordern Vorkehrungen aufgrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt.
Dringliche Diskussion über Risiken einer Regierungsübernahme der AfD bei Innenministerkonferenz im Juni gefordert.
Risiken für die innere und äußere Sicherheit werden als konkret und ernsthaft eingeschätzt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Innenminister von Thüringen, Brandenburg und Hessen
Fokus auf Sachsen-Anhalt, mögliche Regierungsbeteiligung der AfD
Dringende Beratungen bei Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Starke Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
Befürchtungen hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur in Deutschland bei möglicher Regierungsbeteiligung der AfD
Risiken durch Kontakte der AfD zu autoritären Staaten und rechtsextremen Vorfeldorganisationen

Siehe auch: Söder mahnt mehr Tempo in schwarz-roter Koalition an

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Diskussion der Risiken einer Regierungsbeteiligung der AfD bei der Innenministerkonferenz in Hamburg
Vorbereitung auf mögliche Gefahren für die Sicherheit durch Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen
Anpassung der Abläufe in der Innenministerkonferenz zur Gewährleistung von Demokratie und Sicherheit