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EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

19. Mai 2026
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Immunität im EU-Parlament: Straßburg

Straßburg () – Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab.

Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin erhoben wurden, kategorisch zurückgewiesen.

Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte sich bereits Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität von Niebler ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerden auf Grundlage eines „direkten politischen Motivs“ erhoben worden seien.

Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist außerdem stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Angelika Niebler (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • EU-Parlament stoppt vorerst Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler
  • Mehrheit lehnt Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab
  • Justizausschuss sprach sich bereits im Mai gegen Immunitätsaufhebung aus

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete
  • Zeitraum der Vorwürfe: 2017 bis 2025
  • Mehrheit im EU-Parlament lehnt Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft ab

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität abgelehnt
  • Vorwurf, Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Aufgaben eingesetzt zu haben
  • Bedenken des Justizausschusses bezüglich politischer Motive hinter den Beschwerden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler gestoppt.
  • Mehrheit der Abgeordneten lehnte Aufhebung der Immunität ab.
  • Justizausschuss des EU-Parlaments sprach sich gegen die Aufhebung der Immunität aus.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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