China-Schock alarmiert deutsche Politik
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wettbewerbsdruck aus China: Deutschlands Reaktion
Düsseldorf () – Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas: Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze.
Auslöser der Debatte ist eine eindringliche Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland ist demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe Deutschland schon 400.000 Jobs gekostet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und eine harte Durchsetzung europäischer Plattformregeln gegenüber Anbietern wie Temu und Shein, sagte Brantner dem „Handelsblatt“. Wer systematisch gegen europäische Standards verstoße oder sich durch Dumping und Regelumgehung Vorteile verschaffe, dürfe keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.
Die EU diskutiert in den kommenden Wochen über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte vereinbaren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission auch die Entwicklung eines neuen Handelsinstruments, mit dem sie großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China statt nur gegen einzelne Produkte verhängen könnte.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Chinesische Flagge (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor Chinas aggressivem wirtschaftlichen Expansionskurs und ungleichen Wettbewerbsbedingungen.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert klare handelspolitische Maßnahmen gegen unfaire Praktiken, einschließlich Marktüberwachung und Zollkontrollen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, am 29. Mai neue Schritte gegen Chinas Exportschwemme zu vereinbaren, inklusive möglicher Zölle für ganze Branchen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze
- China hat bereits 400.000 Jobs in Deutschland gekostet
- EU plant Maßnahmen, Entscheidung am 29. Mai
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Steigender Wettbewerbsdruck aus China
- Staatsgesteuerte Verdrängung durch chinesische Unternehmen
- Verlust von 400.000 Jobs in Deutschland durch den Aufstieg Chinas zur Exportmacht
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Entscheidung über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme
- Entwicklung eines neuen Handelsinstruments zur Erhebung von Zöllen auf ganze Branchen
- Konsequente Marktüberwachung und wirksame Zollkontrollen
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