Vier Fragen. Klare Antworten.

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD

3. Dezember 2025
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Umgang

() – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen.

„Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, so Maier.

Auch beim Waffenbesitz pochte er auf ein koordiniertes Handeln.

„Beim Waffenrecht braucht es eine Gesetzesänderung. Gerichte in unterschiedlichen Ländern kommen zu unterschiedlichen Auslegungen“, sagte er.

„Aber es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Maier auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Bei beiden Themen merkt man der Union und dem Bundesinnenministerium Zurückhaltung an“, sagte Maier.

„Ich finde das sehr bedauerlich.“

Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai beriet die IMK im Juni über den möglichen weiteren Umgang mit AfD-Mitgliedern. Das Ergebnis war die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Siehe auch:  Feuer in Bremerhavener Mehrfamilienhaus unter Kontrolle

Darin sollten Spitzenbeamte aus den Landesministerien und vom Bund gemeinsame Rahmenbedingungen zu Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen erarbeiten – für den Fall, dass die Hochstufung der AfD bestätigt wird.

Die Partei wehrt sich derzeit juristisch gegen die Bewertung. Die Behörden haben bis zur Entscheidung eine Stillhaltezusage abgegeben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Georg Maier (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Georg Maier (SPD) kritisiert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern als unzureichend.
  • Der Innenminister fordert klare Rahmenbedingungen im Dienstrecht und koordiniertes Handeln beim Waffenbesitz.
  • Es wird eine Gesetzesänderung im Waffenrecht gefordert, um unterschiedliche Auslegungen durch Gerichte zu vermeiden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD); kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe, unzureichende Ergebnisse
  • Fälle von AfD-Mitgliedern in Behörden, Waffenbesitz; Zielgruppe: Extremisten, bundesweit
  • Fristen/Zeiträume: IMK-Sitzung am Mittwoch, Stillhaltezusage bis zur Entscheidung der Gerichte

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an unzureichenden Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern und Waffenbesitz
  • Forderung nach klaren Rahmenbedingungen für Dienstrecht und Waffenbesitz, einschließlich gesetzlicher Änderungen
  • Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führte zu Beratungen über den Umgang mit Parteimitgliedern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach klaren Rahmenbedingungen im Dienstrecht
  • Antrag auf Gesetzesänderung beim Waffenrecht
  • Koordiniertes Handeln gegen Waffenbesitz von Extremisten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: