Staatsgerichtshof kippt Inklusions-Finanzierung für Oberstufenträger
3. Dezember 2025
Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Bildungspolitik in Niedersachsen unter Druck
Hannover () – Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat ein Gesetz zur Kostenverteilung für die inklusive Schule für verfassungswidrig erklärt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Betroffen ist eine Regelung, die Schulträgern, die ausschließlich Schulen der Sekundarstufe II (wie Gymnasiale Oberstufen oder Berufsbildende Schulen) unterhalten, derzeit keinen finanziellen Ausgleich für Inklusionskosten gewährt.
Das Gericht urteilte, dass der gänzlich fehlende Ausgleich für diese Schulträger spätestens seit dem ‚Aufsteigen‘ der Inklusion in die Sekundarstufe II im Schuljahr 2018/2019 gegen die Landesverfassung verstößt. Diese schreibt vor, dass für durch Landesgesetze verursachte erhebliche Kosten ein finanzieller Ausgleich zu regeln ist.
Das konkrete Verfahren war vom Verwaltungsgericht Hannover an den Staatsgerichtshof weitergeleitet worden.
Der Landesgesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2026 eine verfassungsgemäße Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu treffen. Bis dahin bleibt die aktuelle, für verfassungswidrig erklärte Regelung weiter anwendbar.
Von der Entscheidung betroffen sind Kommunen wie die Region Hannover, die Trägerin von Schulen des Sekundarbereichs II ist.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Klassenraum in einer Schule (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Niedersächsischer Staatsgerichtshof erklärt Gesetz zur Kostenverteilung für inklusive Schulen für verfassungswidrig.
Fehlender finanzieller Ausgleich für Schulträger der Sekundarstufe II verstößt gegen Landesverfassung.
Landesgesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2026 eine Neuregelung treffen, aktuelle Regelung bleibt bis dahin in Kraft.
Staatsgerichtshof prüft Familienzuschlag für Teilzeit-Beamte Niedersachsen: Familienzuschlag für Teilzeitbeamte im Fokus Stade () - Der Niedersächsische Staatsgerichtshof muss über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zur Kürzung des Familienzuschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte…
Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu Bildungstrends in Deutschland: Privatschulen im Fokus Wiesbaden () - Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu.Im Schuljahr 2024/25 waren rund 3.800 allgemeinbildende Schulen hierzulande…
Schülerzahl steigt viertes Jahr in Folge Bildungstrends in Deutschland für 2025/2026 Wiesbaden () - Im Schuljahr 2025/2026 werden rund 11,5 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des…
Sachsen hält an dezentralen Berufsschulen fest Bildungspolitik in Sachsen: Berufsschulen im Fokus Dresden () - Das sächsische Kultusministerium hat die landesweite Planung für berufsbildende Schulen evaluiert und kommt zu einem positiven…
NRW: Mehr als ein Viertel der Lehrkräfte sind männlich Bildungsstatistik: Geschlechterverteilung in NRW-Schulen Düsseldorf () - Im Schuljahr 2024/25 waren in Nordrhein-Westfalen 28,4 % der 221.965 Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen männlich. Dies…
Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen Gesellschaftliche Herausforderungen in den Schulen Deutschlands Berlin () - Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den…
Inklusionsbündnis will teure Förderschule in NRW verhindern Inklusion und Bildung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - In Nordrhein-Westfalen will ein Bündnis von Behinderten-, Eltern- und Sozialverbänden den Bau einer neuen Förderschule für Kinder…
