Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiepolitik in Sachsen-Anhalt unter Kritik
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das bevorstehende Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert. Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, erklärte, dass die Menschen an den Tankstellen bald wieder mit deutlich höheren Kosten rechnen müssten.
Selbst mit dem Rabatt seien die Preissenkungen nur verzögert und abgeschwächt erfolgt, da die Mineralölkonzerne übermäßige Gewinne abgeschöpft hätten.
Lippmann betonte, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation ohnmächtig agiere, während die Energiepreise aufgrund internationaler Konflikte und Handelsauswirkungen auf hohem Niveau verharren. Er forderte eine Wende in der Energiekrise und eine Stärkung der Aufsicht über die Mineralölkonzerne.
Statt einer weiteren Debatte über eine Verlängerung des Tankrabatts, der nur die Profite der Konzerne vergrößere, sei ein Anti-Abzock-Amt notwendig, um Preisabsprachen zu unterbinden.
Zudem müsse eine rückwirkende Übergewinnsteuer auf die krisenbedingten Extrarenditen der Mineralölkonzerne eingeführt werden. Lippmann forderte, dass durch einen Gewinnmargendeckel verhindert werden solle, dass die Konzerne in der Krise übermäßig profitieren, während die Verbraucher zur Kasse gebeten werden.
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