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Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

31. Mai 2026
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftliche Bilanz des Sondervermögens in Berlin

() – Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Zwar spricht das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“, die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen.

Das Finanzministerium führt darin eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent. Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.

Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, heißt es.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzministerium (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesregierung hat Ziele beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht erreicht
  • Tatsächliche Ausgaben 2022 betrugen 24 Milliarden Euro statt geplanter 37,2 Milliarden Euro
  • Bislang 26 von 109 geplanten Meilensteinen für 2026 erreicht

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundesregierung
  • Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
  • 500 Milliarden Euro
  • 37,2 Milliarden Euro vorgesehen für 2022, nur 24 Milliarden Euro ausgezahlt
  • 109 Meilensteine bis 2026, nur 26 erreicht bis Ende Mai
  • Zielerreichung im Durchschnitt 54 Prozent
  • Höchste Zielerreichungswerte bei Krankenhäusern und Sportstätten (90 Prozent)
  • Wachstumsimpuls von 0,5 Prozentpunkten für BIP durch SVIK-Ausgaben
  • Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ohne messbare Fortschritte

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Regierung hat Ziele beim Sondervermögen nicht erreicht
  • Tatsächliche Auszahlungen lagen deutlich unter den vorgesehenen Ausgaben
  • Wenige von geplanten Meilensteinen bis 2026 erreicht

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung einer Fortschritts- und Wirkungskennzahl zur Bewertung der Zielerreichung
  • Prognose eines Wachstumsimpulses für das BIP durch Ausgaben aus dem Sondervermögen
  • Berichterstattung über erreichte Meilensteine und deren quantitative Fortschritte
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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