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Streit um Bafög-Erhöhung in der Union

1. Juni 2026
Streit um Bafög-Erhöhung in der Union

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Erhöhung gefordert

() – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Die Reform sei kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttle, sende das falsche Signal. Sparen im Bildungssystem sei am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat.

Spahn hatte zuvor dem „Münchner Merkur“ gesagt, Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög würden wegen des Spardrucks absehbar nicht erhöht werden können.

Auch Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte am Wochenende Zweifel daran, ob die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale und die Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung wie geplant kommen können. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, ihr Ministerium arbeite zwar weiter an dem Gesetzentwurf, sie habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Am Ende bringe es nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit finden.

Die SPD reagierte empört. Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar sagte, die SPD-Fraktion stehe geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten Reform. Die Äußerungen von Dorothee Bär seien schlicht falsch und nicht zutreffend. Das Bafög ermögliche Aufstieg durch Bildung.

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Ein Argument, das CDU-Sozialpolitiker Radtke teilt: Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauche es Verlässlichkeit. Das Bafög müsse Schritt halten mit Mieten, Inflation und realen Belastungen im Alltag. Der Zugang zu Bildung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern. Ein verlässliches Bafög gehöre zu einer modernen, sozialen Bildungspolitik dazu. Deshalb sei es richtig, an der vereinbarten Erhöhung festzuhalten und sie zügig umzusetzen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Studentenhaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke fordert die Erhöhung des Bafög gemäß Koalitionsvertrag.
  • Jens Spahn äußert, dass Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög aufgrund des Spardrucks nicht erhöht werden können.
  • Forschungsministerin Dorothee Bär zweifelt an der Umsetzung der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Bafög-Anpassung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft junge Generation und Studierende
  • Bafög-Erhöhung sollte zügig umgesetzt werden
  • mögliche Frist zur Umsetzung und Sparmaßnahmen unklar

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach Umsetzung der Bafög-Erhöhung wie im Koalitionsvertrag vereinbart
  • Einwände gegen kurzfristige Sparüberlegungen im Bildungssystem
  • Hohe Lebenshaltungskosten erfordern verlässliche Unterstützung für Bildungszugang

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Umsetzung der Bafög-Erhöhung wie im Koalitionsvertrag vereinbart
  • Weiterarbeit an dem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Wohnkostenpauschale
  • Unterstützung der Reform durch die SPD-Fraktion, trotz Widerstand aus anderen Regierungsfraktionen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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