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Verfassungsschützer kritisiert AfD-Reise nach Russland

2. Juni 2026
Verfassungsschützer kritisiert AfD-Reise nach Russland

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitische Bedenken gegen AfD-Reise nach Russland

() – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht hoch problematisch, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Die Reise stärke die Propaganda des Kremls, eröffne Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berühre deutsche Sicherheitsinteressen, so Kramer. Eine konkrete Geheimnisweitergabe sei zwar nicht belegt. Das Risiko liege aber darin, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit Zugang zu sensiblen oder eingestuften Informationen haben könnten – etwa zu Lageeinschätzungen, parlamentarischen Strategien, Energiepolitik, Sanktionen oder Kritischer Infrastruktur.

Kritisch sieht Kramer zudem eine Russlandnähe im AfD-Umfeld. Gerichte hätten bereits Fälle bestätigt, in denen Bundestagsmitarbeitern wegen sicherheitskritischer Russlandkontakte der Zugang verweigert worden sei. Das zeige, dass die Sorge nicht abstrakt sei. Zwar seien Abgeordnete aufgrund ihres freien Mandats grundsätzlich unabhängig, sagte Kramer weiter. Das bedeute aber nicht, dass sie außerhalb jeder politischen oder sicherheitspolitischen Verantwortung stünden.

Das St. Petersburger Wirtschaftsforum sei eine zentrale Bühne des Kremls, gab Kramer zu bedenken. Westliche Politiker, die daran teilnähmen, halfen Russland, trotz des Angriffskriegs gegen die Normalität und Anschlussfähigkeit zu inszenieren. Dabei sei das Risiko politischer Einflussnahme durch Russland seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 deutlich gestiegen.

Siehe auch:  DGB dringt auf schnelle Klarheit beim neuen Heizungsgesetz
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kreml (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum wird von Verfassungsschutzpräsident Kramer als problematisch angesehen.
  • Teilnahme könnte die Propaganda des Kremls stärken und Risiko für deutsche Sicherheitsinteressen darstellen.
  • Sicherheitspolitische Bedenken aufgrund möglicher Russlandnähe im AfD-Umfeld und bereits bestätigten sicherheitskritischen Kontakte von Bundestagsmitarbeitern.

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  • Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Teilnahme von AfD-Politikern am Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
  • Warnung vor Risiko der Einflussnahme von russischen Geheimdiensten.
  • Bedenken bezüglich sensibler Informationen durch Bundestagsabgeordnete beim Forum.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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