Grüne kritisieren Kreislaufwirtschaftsprogramm als unzureichend
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Kritik am Kreislaufwirtschaftsprogramm in Berlin
Berlin () – Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
Das Kabinett hatte den Aktionsplan am Mittwoch beschlossen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform für Wirtschaftsakteure sowie ein Förderprogramm. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 2029 insgesamt 260 Millionen Euro in das Förderprogramm fließen.
„Mehrweg, Reparatur, Abfallvermeidung und nachhaltiger Konsum fehlen im Aktionsprogramm gleich komplett“, so Gesenhues weiter. Dabei seien das zentrale Punkte für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, für die es in der Kreislaufwirtschaftsstrategie schon sehr gute Ansätze gebe. Insgesamt sei das Programm eine herbe Enttäuschung.
Der Staat würde seine Marktmacht nicht nutzen, kritisierte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung verpasse damit eine große Chance und schwäche die Schlagkraft des Programms massiv.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan-Niclas Gesenhues (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Kritische Stellungnahme der Grünen zum Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft
- Kabinett hat den Aktionsplan mit einem Förderprogramm beschlossen, finanziert durch 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2029
- Wichtige Aspekte wie Mehrweg, Reparatur, Abfallvermeidung und nachhaltiger Konsum fehlen im Aktionsprogramm
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Grüne Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, kritisiert Aktionsprogramm
- Zielgruppe: Wirtschaftsakteure; Region: Deutschland; Förderprogramm: 260 Millionen Euro bis 2029
- Fehlende Punkte: Mehrweg, Reparatur, Abfallvermeidung, nachhaltiger Konsum
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Unzureichende Substanz des Aktionsprogramms
- Fehlende Schwerpunkte wie Mehrweg, Reparatur und Abfallvermeidung
- Bundesregierung nutzt ihre Marktmacht nicht effektiv
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Aufbau einer Plattform für Wirtschaftsakteure
- Förderprogramm mit 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2029
- Keine konkreten Maßnahmen zu Mehrweg, Reparatur, Abfallvermeidung und nachhaltigem Konsum
- SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung - 3. Juni 2026
- Streit am Badesee eskaliert: 19-Jähriger in Haft - 3. Juni 2026
- Mann mit Grillzange im Hühnerstall in Heilbad Heiligenstadt festgestellt - 3. Juni 2026
