Gericht: AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
3. Juni 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Verfassungsschutzentscheidungen in Hessen zu AfD
Wiesbaden () – Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.
Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das Gericht, dass das Landesinnenministerium und die Behörde die Öffentlichkeit 2022 nicht über die Beobachtung der AfD unterrichten hätten dürfen.
Im Eilverfahren hatte das Gericht bereits im September 2025 die Beschwerde des AfD-Landesverbands zurückgewiesen. Damals teilte das Gericht mit, dass die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, nämlich tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen, bei der AfD vorlägen.
Das Verwaltungsgericht habe unter Beachtung der Reichweite der Meinungsfreiheit der AfD im Ergebnis etwa zutreffend angenommen, dass die AfD für einen sogenannten „ethnischen Volksbegriff“ eintrete, hieß es in der Mitteilung. Es gebe hinreichende Aussagen, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern, insbesondere Asylsuchenden, als ethnisch „Fremde“ richteten. Weiterhin gebe es Anhaltspunkte für eine diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Es spräche auch einiges dafür, dass die AfD das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland von Grund auf erschüttern und damit zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrer Ausprägung als Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fragwürdig erscheinen lassen wolle, hieß es weiter.
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt…
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch Gerichtsurteil zu AfD im Verfassungsschutzverfahren Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung…
Niedersachsens Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen Politik Niedersachsen: AfD unter Beobachtung Hannover () - Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD Niedersachsen vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen. Das…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im Oktober Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das…
AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung Rechtsstreit um AfD und Verfassungsschutz in Köln Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung…
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation Politische Entwicklungen in Köln: AfD und Verfassungsschutz Köln () - Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine…
SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest Politik: Diskussion um AfD-Verbot in Berlin Berlin () - Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. "Die Prüfung eines…
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen beobachten Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte…
