Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
3. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Debatte über Beamtenversorgung in Berlin
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.
„In dieser Diskussion werden die wesentlichsten Zusammenhänge oftmals verkannt oder bewusst verschwiegen“, sagte Fiedler dem „Focus“. Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums dürften unter keinen Umständen zur Disposition stehen.
Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig für das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren – also den Staat -, Beamte und deren Familien während des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, „sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen unabhängigen, funktionsfähigen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Sebastian Fiedler (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Sebastian Fiedler fordert ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Er widerspricht der SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Fiedler betont die Bedeutung des Lebenszeit- und Alimentationsprinzips für den funktionierenden Staatsdienst.
Beamtenbund gegen Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung Beamtenversorgung und Rentenversicherung in Berlin Berlin () - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten in die…
CDU-Wirtschaftsrat will Beamtenpensionen kürzen Wirtschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - In der Debatte über die steigende Staatsverschuldung hat der Wirtschaftsrat der CDU die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert.…
Bas verzichtet bei DGB-Rede auf scharfe Angriffe gegen Merz Arbeitsmarktpolitik im Kontext von Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung Rentenpolitik in Berlin: Debatte um Zukunft Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig…
Werding warnt vor Beamten-Plänen der SPD Wirtschaftliche Bedenken zur Beamtenversorgung in Bochum Bochum () - Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung."Der Sachverständigenrat hat…
Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen Rentenreform und Beamte in Düsseldorf Düsseldorf () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der "Rheinischen Post" sagte…
Immer mehr pflegende Angehörige Gesellschaftliche Herausforderungen der Altenpflege in Deutschland Berlin () - Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz Gesellschaftliche Debatte um Kinderrechte in Berlin Berlin () - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung…
