Vier Fragen. Klare Antworten.

Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz im Landtag beschlossen

3. Juni 2026
Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz im Landtag beschlossen

Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Schwerin: Neues Petitionsgesetz beschlossen

() – Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin haben ein neues Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Linken- und Grünen-Fraktion sowie mit der Gruppe der FDP erarbeitet und fand eine breite Mehrheit im Landtag, heißt es aus der SPD am Mittwoch.

Eine Neuerung ist die Einführung öffentlicher Petitionen.

Erreichen die Antragsteller ein Quorum von 1.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen, haben sie das Recht, ihre Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vorzutragen. Dies soll eine wirksame Alternative zu Online-Plattformen bieten, die oft keine politische Beachtung finden.

Zusätzlich soll das Profil des Bürgerbeauftragten erweitert werden, um auch Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Regelmäßige Sprechstunden in Justizvollzugsanstalten sollen ebenfalls eingeführt werden, um den Inhaftierten die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Einführung öffentlicher Petitionen mit 1.000 Unterschriften für Anhörungen im Petitionsausschuss
  • Erweiterung des Profils des Bürgerbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
  • Regelmäßige Sprechstunden in Justizvollzugsanstalten für Inhaftierte
  • Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Abgeordnete des Landtags in Schwerin
  • Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen einreichen (1.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen)
  • Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung öffentlicher Petitionen zur besseren Einbindung der Bürger
  • Quorum von 1.000 Unterschriften für Vorträge im Petitionsausschuss
  • Erweiterung des Profils des Bürgerbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung öffentlicher Petitionen mit Quorum von 1.000 Unterschriften
  • Erweiterung des Profils des Bürgerbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
  • Einführung regelmäßiger Sprechstunden in Justizvollzugsanstalten für Inhaftierte
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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