Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne fordern Stopp von Datenkäufen des LKA Brandenburg

3. Juni 2026
Grüne fordern Stopp von Datenkäufen des LKA Brandenburg

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Datenschutzdebatte in Brandenburgs Polizei

() – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. Wie der Landesvorsitzende Clemens am Mittwoch sagte, sei der Erwerb von Daten bei kommerziellen Datenhändlern durch die Polizei illegal.

Die Grünen verlangen zudem die Löschung aller bereits beschafften Daten und eine umfassende Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann (CDU).

Hintergrund der Forderung sind Berichte, wonach auch das LKA auf Daten von sogenannten Datenbrokern zurückgegriffen haben soll. Diese Daten stammen unter anderem aus App-Tracking, bei dem oft ohne wirksame Einwilligung der Nutzer Standortdaten gesammelt werden.

Aus diesen Informationen lassen sich Bewegungsprofile erstellen, die Rückschlüsse auf Wohnort, Arbeitsplatz oder regelmäßige Besuche bei Kliniken oder Beratungsstellen zulassen. Rostock kritisierte, dass damit rechtsstaatliche Kontrollen umgangen würden, da für eine vergleichbare Funkzellenabfrage ein Richtervorbehalt nötig sei.

„Es kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht sein, dass der Einkauf auf einem dubiosen Datenmarkt den Richter ersetzt“, erklärte Rostock.

Er forderte Redmann auf, vollständige Transparenz zu schaffen und offenzulegen, welche Daten genutzt wurden, von welchen Firmen sie stammen, welche Kosten entstanden sind und in welchen Verfahren sie eingesetzt wurden. Sollte der Innenminister diese Aufklärung nicht liefern, müsse der Landtag sie einfordern.

Siehe auch:  Unfall in Staig nach Missachtung des Vorrangs

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Netzwerk-Patchpanel (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

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  • Brandenburger Grünen fordern sofortigen Stopp des Datenkaufs durch das LKA.
  • Löschung aller bereits beschafften Daten und umfassende Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann gefordert.
  • Berichte über illegale Nutzung von Daten von Datenbrokern zur Erstellung von Bewegungsprofilen.

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  • Brandenburger Grüne
  • Stopp der Datenkäufe durch das LKA gefordert
  • Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann (CDU) verlangt

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  • Berichte über Nutzung von Daten von Datenbrokern, die oft ohne Einwilligung der Nutzer erhoben werden
  • Kritische Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollen, da Richtervorbehalt für vergleichbare Datensammlungen nötig ist
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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