Vier Fragen. Klare Antworten.

Freie Wähler fordern Änderungen an geplanter Endlager-Novelle

7. Dezember 2025
Freie Wähler fordern Änderungen an geplanter Endlager-Novelle

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Bayern: Standortauswahlgesetz und Ehrenamt

() – Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion in hat sich für deutliche Nachbesserungen an der vom Bund geplanten Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgesprochen. Das teilte der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mit.

Die Fraktion begrüßt zwar das Ziel einer Beschleunigung des Verfahrens zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, sieht die geplante Maßnahme – die optionale Gestaltung der bergmännischen Erkundung – jedoch als unzureichend an.

Aus Sicht der Freien Wähler müssen weitere beschleunigende Schritte in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu zählen ein verpflichtender, frühzeitiger Vergleich über alle Wirtsgesteine hinweg, um die Auswahl schnell auf zwei Formationen einzugrenzen, sowie eine Begrenzung der Anzahl der Standortregionen am Ende der ersten Phase.

Zudem fordert die Fraktion finanzielle Ausgleichsregelungen für Gebietskörperschaften, die durch die Mitarbeit in Regionalkonferenzen belastet werden.

In dem Newsletter ging Hold auch auf weitere landespolitische Themen der vergangenen Woche ein. So begrüßte er die vom Bund angekündigte Erhöhung der Ehrenamtspauschalen ab 2026. Zudem sprach sich der Bildungsausschuss des Landtags mehrheitlich dafür aus, das geplante erste Yad-Vashem-Bildungszentrum außerhalb Israels in Bayern anzusiedeln.

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Auf regionaler Ebene verwies Hold auf den abgeschlossenen Sanierungsprozess am Illerstadion in Kempten und auf Förderzusagen der Bayerischen Landesstiftung für mehrere Sanierungsprojekte historischer Gebäude in Memmingen.

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Freie Wähler fordern Nachbesserungen am Standortauswahlgesetz
  • Bedarf an frühzeitigem Vergleich der Wirtsgesteine zur schnelleren Eingrenzung auf zwei Formationen
  • Finanzielle Ausgleichsregelungen für belastete Gebietskörperschaften gefordert

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Freie Wähler, Bayern, 2023, Fokus auf Standortauswahlgesetz
  • Endlager für hochradioaktive Abfälle, betroffene Regionen: Deutschland
  • Anforderungen an Gesetz: verpflichtender Vergleich über Wirtsgesteine, Begrenzung der Standortregionen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unzureichende Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
  • Fehlende verpflichtende Vergleiche über Wirtsgesteine zur schnelleren Eingrenzung der Standorte
  • Notwendigkeit finanzieller Ausgleichsregelungen für betroffene Gebietskörperschaften

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Deutliche Nachbesserungen am Standortauswahlgesetz gefordert
  • Verpflichtender Vergleich über alle Wirtsgesteine und Begrenzung der Standortregionen angestrebt
  • Finanzielle Ausgleichsregelungen für belastete Gebietskörperschaften gefordert
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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