Sachsen und NRW fordern in Bundesratsinitiative schärfere Gesetze gegen Organisierte Kriminalität
9. Dezember 2025
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Sachsen und Nordrhein-Westfalen
Dresden () – Sachsen und Nordrhein-Westfalen starten eine gemeinsame Initiative im Bundesrat, um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Finanzdelikten wie Geldwäsche zu verschärfen. Das teilte die sächsische Landesregierung am Dienstag mit.
Ziel ist es, von der Bundesregierung gesetzliche Neuregelungen zu fordern, die unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft vorsehen.
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) begründete den Vorstoß damit, dass man der Organisierten Kriminalität so ‚den Nährboden entziehen‘ wolle. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sagte, Straftaten dürften sich in einem Rechtsstaat nicht lohnen, und forderte ‚effektive Instrumente‘ für die Strafverfolgung.
Derzeit müssen Behörden nachweisen, dass Vermögenswerte aus illegalen Geschäften stammen; künftig sollen Betroffene die legale Herkunft ihres Vermögens beweisen müssen.
Zudem soll die Bundesregierung gesetzlich gegen das sogenannte Hawala-Banking vorgehen, ein informelles Banksystem für grenzüberschreitende Transaktionen ohne physische Geldbewegung. Piwarz verwies auf massive Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen durch bandenmäßige Steuerhinterziehung.
In Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro ’schmutziges Geld‘ gewaschen.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Sachsen und Nordrhein-Westfalen initiieren gemeinsamen Bundesratsantrag zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche.
Forderung nach gesetzlicher Neuregelung zur Beweislastumkehr bei Vermögenswerten unklarer Herkunft.
Gesetzliches Vorgehen gegen Hawala-Banking geplant.
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Sachsen und Nordrhein-Westfalen
Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clankriminalität, Finanzdelikten
100 Milliarden Euro jährlich an gewaschenem Geld in Deutschland
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Gemeinsame Initiative von Sachsen und Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Finanzdelikte.
Forderung nach gesetzlicher Neuregelung der Beweislastumkehr bei Vermögenswerten unklarer Herkunft.
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Gemeinsame Initiative von Sachsen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zur Verschärfung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Finanzdelikten
Forderung nach gesetzlicher Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft
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