SPD drängt auf Konzept für Taser-Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Debatte über Polizeiausstattung in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, umgangssprachlich Taser) bei der Landespolizei vorzulegen. Das teilte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Niclas Dürbrook, am Dienstag mit.
Dürbrook kritisierte, dass die Landesregierung von den hohen Kosten der Ausstattung überrascht worden sei, was zu Verzögerungen geführt habe.
Während in den Jahren 2025 und 2026 zusammen drei weitere Polizeireviere mit dem Gerät ausgestattet werden sollten, seien durch einen aktuellen Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition nun zwei weitere Reviere für das kommende Jahr vorgesehen. Bei diesem Tempo werde es absehbar bis in die 2040er-Jahre dauern, bis alle rund 50 Reviere im Land ausgerüstet seien.
Der SPD-Politiker äußerte zudem Verwunderung darüber, dass Details zur Ausstattung bestimmter Reviere erst aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion bekannt geworden seien.
Er warnte davor, polizeifachliche Belange in „Hinterzimmern der Koalitionsfraktionen“ zu verhandeln. Solche Entscheidungen müssten sich an objektiven Kriterien orientieren und dürften nicht den Eindruck politischer Einflussnahme erwecken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- SPD fordert Gesamtkonzept für Distanzelektroimpulsgeräte bei der Landespolizei
- Zwei weitere Polizeireviere sollen 2024 ausgestattet werden, insgesamt drei bis 2026
- Ausstattung aller 50 Reviere könnte bis in die 2040er-Jahre dauern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Landespolizei Schleswig-Holstein
- Zeitraum: bis in die 2040er-Jahre
- Anzahl: rund 50 Polizeireviere, zunächst drei in 2025 und 2026, zwei weitere für das kommende Jahr
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Hohe Kosten der Ausstattung führen zu Verzögerungen
- Geplante schrittweise Einführung über viele Jahre hinweg
- Mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der Koalition
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Landesregierung soll schlüssiges Gesamtkonzept für Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) vorlegen
- Ausstattung weiterer Polizeireviere im nächsten Jahr planen
- Details zur Ausstattung nicht nur über Pressemitteilungen kommunizieren
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