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Stabilitätsrat sieht keine drohende Haushaltsnotlage im Saarland

9. Dezember 2025
Stabilitätsrat sieht keine drohende Haushaltsnotlage im Saarland

Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung

Finanzielle Stabilität im Saarland

() – Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember festgestellt, dass sich das nicht in einer drohenden Haushaltsnotlage befindet. Das teilte das saarländische Finanzministerium am Dienstag mit.

Der Rat folgte damit der Empfehlung seines Evaluationsausschusses, der zuvor die Haushaltslage des Landes geprüft hatte.

Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte, die im letzten Prüfzyklus festgestellte Auffälligkeit im Jahr 2023 sei auf einen einmaligen technischen Effekt zurückzuführen. Dieser habe mit den OSS-Umsatzsteuermehreinnahmen zu tun, bei denen hohe zusätzliche Einnahmen 2023 verbucht wurden und entsprechende Ausgaben erst 2024 folgten.

„Dieser Sondereffekt wurde von uns umfassend dargelegt und seitens des Ausschusses nachvollzogen sowie zutreffend eingeordnet“, so von Weizsäcker.

Der Minister kündigte an, das saarländische Haushaltsstabilisierungsgesetz so zu ändern, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Trotz der positiven Bewertung erklärte von Weizsäcker, dass das Saarland seinen „fiskalischen Modernisierungs- und Konsolidierungskurs auf absehbare Zeit fortsetzen“ müsse.

Auch die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2029 wurde vom Ausschuss als unauffällig bewertet.

Siehe auch:  Wetterbericht für Thüringen (24.12.2025)
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Saarland nicht in drohender Haushaltsnotlage
  • Stabilitätsrat folgt Empfehlung des Evaluationsausschusses
  • Haushaltsstabilisierungsgesetz soll geändert werden, um technisches Problem zu verhindern

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  • Saarland, keine drohende Haushaltsnotlage
  • Finanzminister Jakob von Weizsäcker, betont technische Effekte, mittelfristige Finanzplanung 2026-2029 unauffällig
  • Ziel: Haushaltsstabilisierung, langfristige Fiskalkonsolidierung notwendig

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  • Feststellung des Stabilitätsrats, dass das Saarland nicht in einer drohenden Haushaltsnotlage ist
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  • Ankündigung einer Gesetzesänderung zur Vermeidung ähnlicher Situationen in der Zukunft

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  • Änderung des saarländischen Haushaltsstabilisierungsgesetzes, um Wiederholung eines Sondereffekts zu vermeiden
  • Fortsetzung des fiskalischen Modernisierungs- und Konsolidierungskurses
  • Mittelfristige Finanzplanung 2026 bis 2029 als unauffällig bewertet
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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