Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Einflüsse auf die AfD in Deutschland
Berlin () – Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. „Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an Direktiven aus dem Ausland.“
Die AfD hat für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in dieser Woche einen „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik im Zuge der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe durch die US-Regierung“ aufgesetzt. Mehrere Linksextremisten der sogenannten „Antifa Ost“, stehen zurzeit in Dresden wegen Vorwürfen des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Waffendiebstahls vor Gericht.
„Die Berichtsbitte zeigt, dass die AfD klar den Weg verfolgt, die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren“, sagte Mihalic dem RND. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Reise von Markus Frohnmaier und anderen auch in diesem Kontext steht.“
Der AfD-Außenpolitiker Frohnmaier war am Samstagabend in New York Ehrengast einer Gala eines einflussreichen Clubs junger Republikaner.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Grüne sehen Anzeichen für eine Steuerung der AfD aus dem Ausland.
- AfD beantragt Bericht zu Sicherheitsauswirkungen der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe.
- AfD verfolgt Ziel, deutsche Politik an MAGA-Programm zu synchronisieren.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind mehr als 20 AfD-Abgeordnete aus Bundestag, EU-Parlament und Landtag Sachsen-Anhalt
- Zielgruppe sind autoritäre Kräfte im Ausland und die deutsche Politik
- Zeitrahmen bezieht sich auf die laufende Woche und die aktuellen Reisen der Abgeordneten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Reisen von AfD-Abgeordneten in die USA
- Indizien für Auslandssteuerung der AfD durch autoritäre Kräfte
- Abkopplung von inländischen Themen zugunsten ausländischer Direktiven
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Untersuchung der Verbindungen zwischen der AfD und ausländischen autoritären Kräften
- Berichterstattung über sicherheitspolitische Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe
- Überprüfung der Reiseaktivitäten von AfD-Abgeordneten in die USA
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