Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

9. November 2025
SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Berlin: Kompromisse zur Elektromobilität

() – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“.

„Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen und im Zweifel auch nochmal nachjustieren, etwa mit Blick auf Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender“, so Miersch.

Ein Auto-Dialog am 9. Oktober war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. CSU-Chef Markus Söder pochte nach Teilnehmerangaben darauf, das für 2035 anvisierte Verbrenner-Aus zu verschieben. Dieser Forderung erteilte Miersch weiterhin eine Absage. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef konkretisierte zudem die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen. So sollen laut Miersch breite Einkommensschichten von der neuen Kaufprämie profitieren. „Ich halte es für absolut richtig, da eine Staffelung einzubauen. Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, sagte Miersch.

Siehe auch:  Familienunternehmer-Chefin unterstellt Merz Führungsschwäche
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035 signalisiert
  • Pläne für Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen konkretisiert
  • Staffelung der Kaufprämie geplant, um Normalverdienern zu helfen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Unternehmen in Deutschland, die in Elektro- und Hybridtechnologien investieren
  • Zielgruppe der Elektroauto-Kaufprämie sind untere und mittlere Einkommen
  • Frist für das Verbrenner-Aus bleibt 2035, jedoch gibt es Diskussionen über Übergangsregelungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kompromissbereitschaft der SPD bezüglich Ausnahmen beim geplanten Verbrenner-Aus 2035
  • Forderung nach Beschäftigungssicherungen und Übergangsregelungen für Unternehmen
  • Elektroauto-Kaufprämie gezielt für untere und mittlere Einkommen zur Unterstützung beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035 signalisieren.
  • Unterstützung für Unternehmen, die in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien geben.
  • Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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