Vier Fragen. Klare Antworten.

Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage

17. Dezember 2025
Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftspolitik: Deutschland und das Mercosur-Abkommen

() – Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin Politico.

Von der deutschen Handelsstärke würden auch die übrigen EU-Staaten profitieren, sagte Müller weiter. Durch die Exportkrise mit den USA und sei Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern. „Jetzt muss Europa sich bekennen: Will es die deutsche Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumpfad bringen – und somit den größten Nettozahler in die europäischen Kassen unterstützen und wachsen lassen?“, so Müller.

Bei einer Ablehnung im Europäischen Rat müsse man die Frage stellen, welche Möglichkeiten dann noch für die deutsche Volkswirtschaft bestehen, einen mehrjährigen Finanzrahmen, der wachsen soll, zukünftig finanziell zu unterstützen. Er selbst sei noch in intensiven Gesprächen, „gemeinsam mit Brüssel und anderen Partnerparteien, um hier die Möglichkeiten auszuloten, dass es eine qualifizierte Mehrheit für das Mercosur-Abkommen gibt“.

Am Dienstag nahm Mercosur die wichtige Hürde im Europäischen Parlament, allerdings mit einigen Änderungswünschen, etwa schärferen Schutzmaßnahmen für Landwirte. Am heutigen Mittwoch schließen sich die Trilog-Verhandlungen an. Die Mitgliedstaaten hatten dem Kompromiss der EU-Kommission zugestimmt.

Siehe auch:  Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand

Der Europäische Rat muss das Abkommen annehmen, damit es dieses Jahr noch unterzeichnet werden kann. Bisher droht neben und auch mit einer Ablehnung – was eine qualifizierte Mehrheit nur knapp möglich macht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Unionsfraktion erwägt Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU bei Ablehnung des Mercosur-Abkommens.
  • Mercosur hat wichtige Hürde im Europäischen Parlament mit Änderungswünschen genommen.
  • Europäischer Rat muss Abkommen annehmen, da Polen, Frankreich und Italien mit Ablehnung drohen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Deutschland, EU-Staaten, Mercosur-Länder
  • Region: Europa, Südamerika
  • Frist: Abkommen muss noch dieses Jahr unterzeichnet werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unionsfraktion droht bei Ablehnung des Mercosur-Abkommens mit Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU
  • Deutschland sucht nach neuen Handelspartnern aufgrund der Exportkrise mit den USA und China
  • Widerstand aus Polen, Frankreich und Italien könnte Annahme des Abkommens im Europäischen Rat gefährden

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Unionsfraktion droht mit Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU bei Ablehnung des Mercosur-Abkommens.
  • Sepp Müller führt Gespräche mit Brüssel und anderen Partnerparteien, um eine qualifizierte Mehrheit für das Abkommen zu erzielen.
  • Europäischer Rat muss das Abkommen annehmen, damit eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr erfolgt.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




4,2/5 (27 Bewertungen)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: