Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform und Kritik
Berlin () – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Die Zahlen zeigten „eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln hält. Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist daher der falsche Weg“, bemängelte Engelmeier.
Was es brauche, seien „armutsfeste Löhne und bezahlbarer Wohnraum“, sagte sie. „Die Menschen müssen wieder Sicherheit spüren und das Vertrauen haben, dass sich Arbeit immer lohnt. Nur so können wir das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Geplant sind dabei strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher sowie verschärfte Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation. Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein.
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