Hessen schränkt Meldestelle gegen Hass im Netz ein
18. Dezember 2025
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaft: Reform der Meldestelle in Hessen
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat eine grundlegende Reform ihrer Meldestelle gegen Hass im Internet angekündigt. Künftig soll die Stelle nur noch Fälle mit einem klaren Bezug zu Hessen bearbeiten und sich stärker auf die Beratung von Betroffenen konzentrieren, wie Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden mitteilte.
Die bisherige ‚Meldestelle‘ wird in ‚Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz‘ umbenannt.
Die Neukonzeption ist das Ergebnis einer Evaluation zum fünfjährigen Bestehen der Stelle. Laut Poseck haben mehr als 90 Prozent der bisher rund 85.000 eingegangenen Hinweise keinen erkennbaren Hessenbezug gehabt.
Die Meldestelle war zuletzt in die Kritik geraten, weil sie auch in Fälle außerhalb Hessens involviert war. Der Minister betonte, es könne nicht richtig sein, „Serviceleistungen für ganz Deutschland“ zu erbringen und dafür am Pranger zu stehen.
Konkret werden künftig nur noch Meldungen mit Bezug zu Hessen entgegengenommen.
Die Stelle nimmt keine Strafanzeigen mehr an und verweist Betroffene an die Online-Wache der Polizei. Pseudonyme Hinweisgeber erhalten keine Rückmeldung mehr, um Anreize für ‚Vielmelder‘ zu reduzieren.
Der neue Fokus liege auf Beratung, Aufklärung und Information für hessische Bürger, so Poseck. Die ursprüngliche Meldestelle war 2020 als Teil des Aktionsprogramms ‚Hessen gegen Hetze‘ nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet worden.
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