Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Statements aus Bayern zu Sicherheit
München () – Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagpläne in der niederbayerischen Stadt Dingolfing ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger.
„Hassprediger können auf Dauer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben“, sagte er dem Talk-Format „Burgard“ des TV-Senders der „Welt“ am Donnerstag. „Was soll es für einen anderen Weg geben? Da muss es dann zur Aufenthaltsbeendung führen.“
Das sei rechtlich nicht einfach, räumte der CSU-Chef ein.
„Aber das müssen wir tun.“ Söder forderte zudem eine „Abschiebeoffensive“ nach Afghanistan und Syrien.
„Wer hier arbeitet, der ist mehr als willkommen. Wer nicht arbeitet, keinen Anspruch hat, der muss zurück“, sagte er.
„Wenn wir am Ende Leute mit einer doppelten Staatsbürgerschaft haben, die die Scharia oder den Islamismus als Staatsform präferieren, dann können sie auf Dauer nicht deutsche Staatsbürger sein.“
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Markus Söder (Archiv)
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Söder fordert konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger, die kein Aufenthaltsrecht haben sollten.
Er spricht sich für eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien aus.
Doppelte Staatsbürgerschaft für Personen, die Islamismus präferieren, soll in Frage gestellt werden.
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