CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar
20. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Stärkung des BND in Berlin diskutiert
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar.
„Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“
Henrichmann reagierte damit auch auf einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, wonach das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen geben will.
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Bundesnachrichtendienst (Archiv)
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Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird als notwendig erachtet.
BND-Novelle befindet sich in frühen Abstimmungen der Bundesregierung.
Kanzleramt plant, dem Auslandsnachrichtendienst mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesregierung, Koalitionspartner (Union und SPD)
Stärke: Stärkung des BND aufgrund der Bedrohung durch Russland, europäische Sicherheitskooperation
Zeitraum: Aktuelle Abstimmungen zur BND-Novelle, Bezug zum Koalitionsvertrag
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