Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin
Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, so der CDU-Politiker.
Mit Blick auf den JU-Deutschlandtag am kommenden Wochenende, bei dem auch der Kanzler sprechen wird, sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“ Es gäbe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“.
Von ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung will die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht abrücken, auch wenn zuletzt CSU-Chef Markus Söder zu einem Einlenken aufgerufen hatte. „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen“, sagte Winkel. Bislang habe sich Merz noch nicht bei ihm oder anderen jungen Unions-Abgeordneten gemeldet, obwohl der Kanzler den Rentenstreit zur Chefsache erklärt und versprochen hatte, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen.
Winkel ist einer von 18 jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, die damit drohen, die Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament zu blockieren. Hintergrund sind die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 abzusichern. Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist festgeschrieben, dass das Niveau auch nach 2031 „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert, dass der Zusatz über den Koalitionsvertrag hinausgehe und gewaltige Milliardensummen koste, was der jungen Generation nicht zumutbar sei.
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