Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, begrüßt.
„Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als Preistreiber erwiesen und treffen Beschäftigte besonders hart“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden.“
Neben der Indexmiete will Hubig auch mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen durchsetzen, wie sie gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ ankündigte. Aus Körzells Sicht setzt die Justizministerin damit klare Signale. „Damit wird ein längst überfälliger Schritt gegen explodierende Mieten und systematische Umgehungen des Mietrechts gegangen.“ Bei möblierten Wohnungen würden die Möblierungszuschläge oft missbraucht, um die Mietpreisbremse auszuhebeln, dies müsse ein Ende haben, so Körzell. Es gehe nun darum, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.
Kritik hatte es zuvor vom Eigentümerverband Haus und Grund an den Plänen gegeben. „Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein“, hatte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen gesagt.
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