Vier Fragen. Klare Antworten.

AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen

22. Dezember 2025
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Maßnahmen in Sachsen-Anhalt

() – Der Landesvorstand der AfD hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit.

Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen Verstößen „gegen die innere Ordnung der Partei“ ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden.

Zudem beantragte der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke. Ihm wird vorgeworfen, sich in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt einer internen Videokonferenz befunden zu haben. Über die Anträge muss nun das Landesschiedsgericht der Partei entscheiden.

Der Landesvorstand folgte mit seinen Beschlüssen einer einstimmigen Aufforderung des Kreisspitzentreffens vom 1. Dezember.

Bis zum Abschluss der schiedsgerichtlichen Verfahren will die Partei keine weiteren Stellungnahmen zu den Vorgängen abgeben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jan Wenzel Schmidt (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Parteiordnungsmaßnahmen gegen Jan Wenzel Schmidt beantragt wegen Verstößen gegen die innere Ordnung der Partei
  • Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke beantragt wegen Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt
  • Landesschiedsgericht entscheidet über die Anträge

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Jan Wenzel Schmidt (Bundestagsabgeordneter, Ex-Generalsekretär) und Matthias Lieschke
  • Maßnahmen: Ausschlussverfahren beantragt, Entscheidung des Landesschiedsgerichts ausstehend
  • Frist: Bis zum Abschluss der schiedsgerichtlichen Verfahren keine weiteren Stellungnahmen der Partei

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verstoß gegen die innere Ordnung der Partei
  • Anwesenheit in räumlicher Nähe zu einem strafrechtlich relevanten Audiomitschnitt
  • Einstimmige Aufforderung des Kreisspitzentreffens vom 1. Dezember

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ein Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt beantragen.
  • Ein Ausschlussverfahren gegen Matthias Lieschke beantragen.
  • Über die Anträge muss das Landesschiedsgericht entscheiden.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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