NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw

Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck

Düsseldorf () – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.

Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, „dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Ich bin mir mit dem Innenmister einig, dass die Bußgelder bei diesen Verstößen zu niedrig sind“, erklärte der Minister. „Heute werden für die Überschreitung einer Gewichtsbeschränkung zum Teil weniger als 100 Euro fällig. Das ist zu wenig, gemessen an dem potenziellen Schaden, den ein 40-Tonner auf einer maroden Brücke anrichtet – und gemessen an dem, was Spediteure an Geld und Zeit sparen, wenn sie mit der Abkürzung über so eine Brücke viele Kilometer Umweg vermeiden. Die Strafe sollte deutlich höher liegen, damit sich das nicht mehr lohnt. Das kann der Bund ändern.“

Krischer betonte weiter, dass niemand ausschließen könne, dass es wieder zu einer katastrophalen Brückensperrung kommen wird.

„Mit der Sanierung von jährlich 170 statt der geplanten 400 Autobahnbrücken bundesweit liegt der Bund weit hinter dem, was nötig wäre“, sagte Krischer, betonte jedoch zugleich: „Bei den Brücken in der Zuständigkeit des Landes NRW sanieren und bauen wir aber inzwischen fast wie am Fließband. Unser Ziel ist, dass wir in zehn Jahren 400 Brücken erneuern, also 40 pro Jahr. Seit Beginn der Sanierungsoffensive liegen wir über dem Plansoll: 43 sind schon fertig, 45 in der Realisierung und 42 Brücken sind für 2026 geplant. Das ist keine Entwarnung. Aber wir arbeiten den Berg systematisch ab. Wir werden vor die Welle kommen.“

Kritik an Weichenstellungen auf Bundesebene äußerte er auch mit Blick auf die Verwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur, das nicht für die Sanierung von Schleusen und Kanälen ausgegeben werden soll.

„Jetzt gibt es zwar ein 500-Milliarden-Sondervermögen, aber die Wasserstraßen sind in keiner Weise berücksichtigt – das ist absurd“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“.

Das sei ein Problem für die Schifffahrt. „Es kann sein, dass wir deswegen demnächst Kanäle sperren müssen. Wir haben in NRW uralte Schleusen, die schon jetzt nur noch halb funktionieren.“

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