Berlin () – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
„Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben.“
Der Ukraine Marschflugkörper zu verweigern, koste Menschenleben. „Das hat Weihnachten leider erneut gezeigt. Es reicht nicht, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die EU muss den Druck auf Putin erhöhen. Putin ist der einzige, der den schrecklichen Krieg sofort beenden kann. Ohne Druck wird er sich nicht bewegen.“
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert unterdessen mehr europäische Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. „Auch die USA verstehen vorrangig Stärke und klare Positionen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb sollten die europäischen Unterstützer der Ukraine die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als strategisches Ziel vorgeben. Sie sollten alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten und als Kontrapunkt zu den USA tun, um den Erhalt der Souveränität der Ukraine zu erreichen, insbesondere durch Einbeziehung der Ukraine in unsere Verteidigung.“
Denn die Ukraine sei die erste Verteidigungslinie Europas, so Kiesewetter. „Demokratien müssen siegen wollen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern“, mahnte Kiesewetter. Er forderte von Deutschland und anderen europäischen Unterstützern der Ukraine die Überprüfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die Übernahme der Luftverteidigung in der Westukraine, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland und mehr finanzielle Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie.
„Europa sollte eine Strategie zur Information der russischen Bevölkerung über die Gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung entwickeln“, forderte der CDU-Politiker. Es brauche eine Stärkung der Dokumentation und Forderung der Ahndung der russischen Kriegsverbrechen. „Auch unsere Bevölkerung benötigt eine bessere Kommunikation und Information über das, was auf dem Spiel steht, wenn die Ukraine den US-Forderungen und russischen Forderungen nachgibt. Es ist für die Ukraine wichtig, dass Europa klarmacht, dass unser Ziel der Sieg der Ukraine ist und wir endlich alles dafür tun“, sagte Kiesewetter. Die Ukraine dürfe nicht in ein Diktat oder eine Kapitulation gedrängt werden.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Taurus (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Omid Nouripour drängt auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Roderich Kiesewetter fordert europäische Entschlossenheit und strategisches Ziel der Wiederherstellung der Grenzen von 1991.
Forderung nach Überprüfung der russischen Schattenflotte und Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Ukraine, unterstützt durch Deutschland und die EU
Regionaler Fokus: Europa, insbesondere Ukraine
Zahlen/Fristen: Forderung nach sofortiger Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, strategisches Ziel: Wiederherstellung der Grenzen von 1991
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Dringender Aufruf zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Notwendigkeit, den Druck auf Putin zu erhöhen, um den Krieg zu beenden
Forderung nach europäischer Entschlossenheit und klaren strategischen Zielen zur Unterstützung der Ukraine
Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy Politik: Feiertagsruhe und persönliche Traditionen in Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen.…
Merz blickt "grundsätzlich optimistisch" auf Ukraine-Verhandlungen Politik: Ukraine-Verhandlungen und deutsche Reaktionen Berlin () - Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert.Auf Anfrage…
Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin Politik: Trump und Selenskyj in Florida Washington () - US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein…
Selenskyj und Merz besprechen Treffen mit Trump Ukraine-Deutschland: Diplomatie und Konfliktgespräche Kiew/Berlin () - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem…
Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen Politische Positionen der Grünen in Berlin Berlin () - Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber…
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran Engagement für iranische Protestierende in Deutschland Berlin () - Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran…
Nouripour beklagt Geruchsbelästigung im Bundestag Bauzustand der Parlamentsgebäude in Berlin Berlin () - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und…
Merz telefoniert mit Selenskyj Politik: Deutschland und die Ukraine im Gespräch Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Präsident Selenskyj…
Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen Politische Entwicklungen in Berlin und Kiew Berlin/Brilon () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump…
