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Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen

12. November 2025
Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Kommunalpolitik in Berlin: Mitspracherecht gefordert

() – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.

„Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen – oder er muss eben die Kosten tragen.“ Der Verdi-Chef verwies auf einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen. Für dieses Jahr gingen Hochrechnungen zudem von einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro aus.

Werneke kritisierte: „Städte und Gemeinden haben im Moment noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch. Das darf so nicht weitergehen.“ Der Gewerkschaftsvorsitzende schlug vor, bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler bei entsprechenden Entscheidungen auch die Kommunen mit an den Tisch zu holen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Rathaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Verdi-Chef Frank Werneke fordert mehr Mitspracherechte für Kommunen bei gesetzgeberischen Entscheidungen.
  • Bund soll keine Gesetze beschließen dürfen, die finanzielle Nachteile für Kommunen mit sich bringen.
  • Aktueller Investitionsstau in Kommunen beträgt 180 Milliarden Euro, mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro für dieses Jahr.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Kommunen, Städte
  • 180 Milliarden Euro Investitionsstau, über 30 Milliarden Euro Defizit für 2023
  • Mitspracherechte bei Gesetzgebung, Forderung nach Vetorecht

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach mehr Mitspracherechten für Kommunen bei relevanter Gesetzgebung
  • Hinweis auf Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen
  • Prognose eines Defizits von über 30 Milliarden Euro für das Jahr

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden bei finanziell relevanten Gesetzen fordern
  • Vetorecht der Kommunen bei belastenden Gesetzen anstreben
  • Kommunen in Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenzen einbeziehen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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