Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.
„Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben“, sagte Gysi.
Zudem müssten einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder runtergewählt, werden können. „Das verändert das Fraktionsleben, und die Kungelrunden, die es von Union bis Linke überall gibt und in denen Listenplätze abgesprochen werden, verlören an Macht und Sinn“, sagte Gysi. Bisher ist das vor allem aus Kommunalwahlen bekannt.
„Und wir brauchen Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl: Jede Bundestagsfraktion darf eine grundgesetzkonforme Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der gewählte Kanzler muss sich daran für eine Legislaturperiode halten“, so Gysi.
In seiner Arbeit als Rechtsanwalt erlebe er eine zu langsame Justiz, sagte der Linken-Politiker. Lange Fristen führten zu absurden Abläufen – etwa wenn eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung erst nach acht Jahren entschieden werde. „Es braucht also mehr Personal und haltbare, kürzere Fristen für die Justiz“, sagte Gysi der „Welt“.
Die AfD sei eine „rechtsextreme, verfassungswidrige Partei“, so Gysi. Der Einfluss von radikalen Funktionären wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke sei bereits sehr groß. „Als sie in Thüringen den Alterspräsidenten gestellt haben, hat er den Landtag zur Untätigkeit gezwungen, indem er keine Geschäftsordnung zugelassen hat. Das Parlament konnte sich nicht konstituieren“, so Gysi. „Da habe ich gemerkt: Gibst du der AfD ein Stück Macht, kann es richtig gefährlich werden. Noch sind sie weit genug weg von der Macht, es sei denn, die CDU kippt.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.
Einführung eines Wahlzettels für Erst- und Zweitstimme, um Verwirrung zu vermeiden.
Vorschlag für Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl mit grundgesetzkonformen Fragen, die der gewählte Kanzler für eine Legislaturperiode beachten muss.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Wähler, Bundestagsfraktionen
Regionen: Deutschland
Zeiträume: Aktuell, langfristige Reformvorschläge
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Bedarf an Reformen in der Justiz und im Wahlrecht zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates
Vorschlag von Änderungen beim Wahlverfahren, um Mehrheiten besser abzubilden und Auswahlprozesse zu transparenter zu gestalten
Warnung vor dem aufkommenden Einfluss der AfD und der Gefahr, die von ihrer politischen Macht ausgeht
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Reform der Justiz und des Wahlrechts vorschlagen
Einführung von Volksentscheiden zu jeder Bundestagswahl
Mehr Personal und kürzere Fristen für die Justiz anstreben
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