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Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung

4. Januar 2026
Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Reaktionen auf US-Angriffe in Venezuela

() – Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik.

„Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.“ Zwar sei, so die Grünen-Chefin, Maduro ein „übler Diktator“, aber „sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“.

„Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diesen Völkerrechtsbruch klar benennen“, sagte der EU-Abgeordnete und SPD-Rechtspolitiker René Repasi dem „Spiegel“. Wenn man es hinnehme, dass die Starken über dem Völkerrecht stehen, „ist das das Ende der regelbasierten Weltordnung und der Rückfall in das 19. Jahrhundert“. Dabei könne die Rechtsgemeinschaft Europa nicht schweigend zuschauen.

„Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen, zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren.“

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Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich ist der Sturz des illegitimen Herrschers Maduro eine gute Nachricht. Dass die US-Regierung aus purem Eigeninteresse und faktischer Stärke handelt, dass sie offenbar eine Welt in Einflusssphären aufteilen will, ist ebenso natürlich eine schlechte Nachricht.“ Dies ermutige auch undemokratische und brutale Machthaber, es ihr gleichzutun.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Franziska Brantner kritisiert Friedrich Merz wegen Appeasement gegenüber Donald Trump.
  • René Repasi fordert klare Benennung des Völkerrechtsbruchs und warnt vor Ende der regelbasierten Weltordnung.
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt sofortige Neuwahlen in Venezuela zur Rückkehr zu einer legitimen Staatsführung vor.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU); kritische Äußerungen von Franziska Brantner (Grüne), René Repasi (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
  • Zielgruppen: Bundesregierung, EU, internationale Gemeinschaft
  • Thema: US-Angriffe auf Venezuela; Betonung der völkerrechtlichen Situation und Notwendigkeit klarer Positionen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Merz wird für seine zurückhaltenden Äußerungen zu US-Angriffen auf Venezuela kritisiert.
  • Vorwürfe des Appeasements gegenüber Trump aus den Reihen der Grünen, SPD und FDP.
  • Bedenken über den Verlust der regelbasierten Weltordnung im Falle eines Völkerrechtsbruchs.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Klare Sprache gegenüber Trump finden
  • Völkerrechtsbruch benennen
  • Vorschlag für sofortige Neuwahlen in Venezuela machen

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