Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
5. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Online-Plattformen und Demokratie in Berlin
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.
„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.“
Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits „gute Gesetze“ gemacht, fügte Brantner hinzu. „Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.“ Das Problem sei, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, so die Grünen-Chefin.
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Franziska Brantner (Archiv)
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Franziska Brantner fordert härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen wie TikTok und X.
Studien zeigen, dass diese Plattformen Extremismus fördern; Verfassungsschutz berichtet von Beeinflussung der Wahlen.
Es gibt bereits gute Gesetze in Europa, aber deren Durchsetzung wird als unzureichend kritisiert.
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