AfD fordert Neuwahlen in Brandenburg nach Zerwürfnissen in Regierungskoalition
5. Januar 2026
Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Turbulenzen in Brandenburg
Potsdam () – Die AfD in Brandenburg hat Neuwahlen gefordert und der Landesregierung aus SPD und BSW politische Lähmung vorgeworfen. Der Landesvorsitzende der AfD, René Springer, warf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag vor, sich in die Bedeutungslosigkeit zu schweigen und zuzusehen, wie sich seine Regierung selbst zerlege.
Hintergrund sind öffentlich ausgetragene Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.
Laut der AfD bezweifle inzwischen selbst die SPD die Regierungsfähigkeit des BSW. Während der SPD-Generalsekretär über mögliche Überläufer aus der BSW-Fraktion spekuliere, verweigere das BSW einen Treueschwur und schlage verbal zurück.
Springer bezeichnete Woidke als „Verlierer des Jahres 2025“ und die Regierung als „Scherbenhaufen“. Was Brandenburg brauche, sei kein „Intrigenspiel“, sondern ein „politischer Neuanfang“.
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Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv)
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AfD in Brandenburg fordert Neuwahlen
Ministerpräsident Woidke wird politische Bedeutungslosigkeit vorgeworfen
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