BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Umweltrecht und Naturschutz in Karlsruhe
Karlsruhe () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.
„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. „Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte künftiger Generationen schützen wird.“
Man zeige mit der Klage zudem, dass der Biodiversitätsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden drohe als ein wirksamer Naturschutz. „Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal“, so Rapior.
Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Umweltschützer den Bundestag ähnlich wie bei der Klimaklag 2021 dazu verpflichten, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen, das einen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur enthält. Der BUND argumentiert nun, dass die Situation beim Biodiversitätsverlust und beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Die derzeitige Politik schwäche das vorhandene Naturschutzrecht. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht.
Der Umweltverband setzt mit seiner Klage insbesondere auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH machte darin deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grashüpfer (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- BUND reichte neuen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein.
- Klage zielt auf umfassendes gesetzliches Schutzkonzept gegen Biodiversitätsverlust.
- IGH betonte, dass unzureichender Umweltschutz zu milliardenschweren Schadensersatzforderungen führen kann.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Bundestag, künftige Generationen, Umweltverbände
- Region: Deutschland
- Zeitraum: Einreichung der Klage am Dienstag, Bezug auf vergangene Klima-Beschwerde 2021
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Biodiversitätsverlust gefährdet Menschenrechte wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit
- Vorhandenes Naturschutzrecht wird durch aktuelle Politik geschwächt
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- BUND hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung eingereicht.
- Ziel ist ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept gegen den Biodiversitätsverlust.
- BUND verweist auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs bezüglich möglicher Schadensersatzforderungen.
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