Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

5. Januar 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik und Infrastruktur in Berlin

Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben.

„Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Vorfall in Berlin zeigt in besonderem Maße, wie verwundbar wir auch in Deutschland sind und welche schrecklichen Folgen Anschläge wie dieser für die Betroffenen nach sich ziehen.“ Der Bund werde „alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen“, versicherte Henrichmann.

Schätzl schlug vor, das parlamentarische Verfahren zum sogenannten Kritis-Dachgesetz zu nutzen, „um die Balance zwischen Transparenz und Schutzzielen auszugestalten“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Henrichmann sagte: „Das Kritis-Dachgesetz kann nur der Anfang eines langen Weges hin zu gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit sein.“

Siehe auch: Israel darf an ESC teilnehmen - mehrere Sender kündigen Boykott an

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im November 2025 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Transparenzpflichten bereits als problematisch kritisiert.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Aufgerissener Bürgersteig (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Gesetzlich vorgeschriebener Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland
Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen gefordert
Kritis-Dachgesetz soll Verpflichtungen für kritische Infrastruktur schaffen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

betrifft kritische Infrastruktur in Deutschland
Zielgruppen: Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, gewalttätige Extremisten, Öffentlichkeit
Frist: Gesetzentwurf bereits im November 2025 im Bundestag beraten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Anschlag auf die Berliner Stromversorgung als Auslöser für verstärkten Schutz sensibler Daten
Notwendigkeit der Abwägung zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen
Kritik an der bisherigen Transparenzpolitik bezüglich der kritischen Infrastruktur

Siehe auch: Rufe nach Digitalabgabe für Tech-Konzerne werden lauter

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Gesetzliche Vorschriften zum Schutz sensibler Daten kritischer Infrastruktur einführen
Kritis-Dachgesetz zur Verbesserung der Sicherheit gegen Sabotage und Terroranschläge ausarbeiten
Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen vornehmen