SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von Merz
6. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik und Wirtschaft in Berlin
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert.
Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik an: „Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen. Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken.“
Dafür werde die SPD-Fraktion im Bundestag klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen, kündigte Miersch an. Er sagte zugleich: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es geht nur zusammen, national wie international.“
Merz hatte in seinem Brief überwiegend Errungenschaften der ersten Regierungsmonate aufgelistet, die zwar gemeinsam mit der SPD beschlossen wurden, bei der Umsetzung aber in der Verantwortung von CDU- und CSU-Kabinettsmitgliedern liegen. Er fügte hinzu, dass diese Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland noch nicht hinreichend verbessert hätten. Unter anderem seien die Arbeitskosten zu hoch.
SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten" Politik: Stabilität der schwarz-roten Koalition in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich…
Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an Steuerreform in Deutschland: Erbschaftssteuer im Fokus Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für…
Miersch beklagt "übliche Reflexe" in Erbschaftssteuer-Debatte Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entfacht Berlin () - SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert…
SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen Politik Berlin: Kompromisse zur Elektromobilität Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. "Wir können über alles reden,…
Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz Politik: Mieterschutz und Heizungsreform in Berlin Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch…
Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin Politik: Friedensgespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die…
Wissing distanziert sich von FDP-Kurs Politische Meinungen in Berlin: Wissing distanziert sich Berlin () - Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner…
