Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
7. Januar 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Digitalisierung der Justiz in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten.
Besonders harsch kritisierte der Richterbund das Land Sachsen-Anhalt, das die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat. „Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit in weiten Teilen der Justiz noch immer eine Digital-Wüste“, sagte Rebehn. Dass der Bund den Ländern zuletzt einen Aufschub bei der verpflichtenden Einführung der E-Akte eingeräumt habe, werfe ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an, die Digitalisierung der Justiz vorantreiben zu wollen. „Unser Staat funktioniert derzeit an vielen Stellen nicht so gut wie er sollte – das spüren wir alle in unserem Alltag“, sagte Hubig. Investitionen müssten „spürbare Fortschritte bringen, etwa durch Digitalisierungsprojekte wie die gemeinsame Justizcloud“.
Für die Digitalisierung fließen in diesem Jahr 50 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Länderjustiz. Von 2027 bis 2029 sollen es jährlich 70 Millionen Euro sein.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Justizzentrum (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Digitalisierung der Justiz soll bis 2026 beschleunigt werden.
Bundesländer erhalten 50 Millionen Euro für die Justizdigitalisierung in diesem Jahr, danach 70 Millionen jährlich von 2027 bis 2029.
Sachsen-Anhalt hat Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Bundesländer, insbesondere Sachsen-Anhalt
Wie stark: Hunderttausende Arbeitsstunden jährlich, 50 Millionen Euro 2023, 70 Millionen Euro jährlich von 2027 bis 2029
Fristen: Einführung der E-Akte bis 2026, Verfehlung durch Sachsen-Anhalt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Digitalisierung der Justiz ist langsam und ineffizient, was zu Hunderttausenden Arbeitsstunden führt
Verfehlen von Fristen zur Einführung der elektronischen Akte, insbesondere in Sachsen-Anhalt
Staatliche Investitionen sind erforderlich, um spürbare Fortschritte bei Digitalisierungsprojekten zu erzielen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Digitalisierung der Justiz bis 2026 beschleunigen
50 Millionen Euro Bundesmittel für die Länderjustiz in diesem Jahr
Verpflichtende Einführung der E-Akte bleibt bis 2029 mit zusätzlichem finanziellen Unterstützung
Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm Justizüberlastung in Deutschland: Alarmierende Zahlen Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. "Im Jahr 2025 haben wir…
Justiz in NRW stellt auf elektronische Akte um Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische Justiz hat zum Jahresbeginn die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt.…
Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz Justizreform und Gewaltschutz in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt…
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheid Anstieg der Asylklagen in Deutschland Berlin () - Immer mehr Flüchtlinge ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen von Schutzsuchenden vor den…
K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend Justizreform in Deutschland: Strafverschärfung diskutiert Berlin () - Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit…
Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in die Hände Strafverfolgung und organisierte Kriminalität in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. "Die Landesregierungen…
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht Justizreform in Berlin: Herausforderungen und Kritik Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte…
Hessische Justiz führt flächendeckend E-Akte ein Digitalisierung der Justiz in Hessen Wiesbaden () - Die hessische Justiz hat zum Jahreswechsel die elektronische Akte (E-Akte) in allen 83 Gerichten und Staatsanwaltschaften des…
Richterbund will Neuauflage des "Rechtsstaatspakets" Herausforderungen der Justiz in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz…
