Grüne wollen schärfere Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
7. Januar 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Schleswig-Holstein: Verfassungsschutz und Rechtsextremismus
Kiel () – Die Grünen im Kieler Landtag haben die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Jan Kürschner sagte am Mittwoch, das Frühwarnsystem müsse die Politik so früh warnen, dass rechtzeitig Entscheidungen vorbereitet werden könnten.
Dies gelte auch für den Umgang mit der AfD.
Kürschner verwies darauf, dass Gerichte die extremistische Ausrichtung der AfD mehrfach bestätigt hätten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Partei im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein fast nur im Zusammenhang mit Aktionen der Antifa erwähnt werde.
Der Blick in andere Länder zeige, was passiere, wenn die Gefahr durch Rechtsextremismus unterschätzt werde.
Die Landtagsfraktion der Grünen forderte, die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremismus ernster zu nehmen. Die Stellungnahme erfolgte anlässlich der Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024.
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Kritikanalyse des Verfassungsschutzes durch die Grünen im Kieler Landtag
Forderung nach ernsthafterer Berücksichtigung der Bedrohung durch Rechtsextremismus
Bezugnahme auf bestätigte extremistische Ausrichtung der AfD durch Gerichte
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