Hamburg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonfrenz
Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Innenpolitik Hamburg: Herausforderungen und Schwerpunkte
Hamburg () – Hamburg hat für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Die offizielle Übergabe erfolgte am Donnerstag durch Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) an Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) an Bord des Großseglers Rickmer Rickmers, wie die Hamburger Innenbehörde mitteilte.
Die Konferenz gibt regelmäßig Leitlinien für die deutsche Innenpolitik vor.
Grote sagte, die IMK sei die Plattform, gemeinsame Entscheidungen für die innere Sicherheit zu treffen. Sein Ziel sei es, die Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu sichern, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Bremens Innensenatorin wünschte Hamburg für das Vorsitzjahr viel Erfolg und sicherte die volle Unterstützung Bremens zu.
Zentrale Themen des Hamburger Vorsitzjahres sollen der Schutz der Demokratie, der Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen sein. Vor dem Hintergrund des Wahljahres 2026 sollen auch politische Einflussnahme und Desinformation in sozialen Netzwerken bekämpft werden.
Zudem tritt in diesem Jahr das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, dessen Umsetzung Bund und Länder gemeinsam verantworten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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- Hamburg hat für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen.
- Zentrale Themen sind der Schutz der Demokratie, Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und Abwehr hybrider Bedrohungen.
- Im Wahljahr 2026 soll auch politische Einflussnahme und Desinformation in sozialen Netzwerken bekämpft werden.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: Innensenatoren, Innenministerien, Sicherheitsbehörden
- Regionen: Hamburg, Bremen, Deutschland
- Zeiträume: Vorsitz für die kommenden zwölf Monate, Wahljahr 2026, GEAS in diesem Jahr
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- Hamburg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für 12 Monate
- Ziel von Andy Grote: Einigkeit und Handlungsfähigkeit für innere Sicherheit
- Zentrale Themen: Schutz der Demokratie, Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit, Abwehr hybrider Bedrohungen, Bekämpfung von Desinformation in Wahljahr 2026
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
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- Zentrale Themen sind der Schutz der Demokratie und die Abwehr hybrider Bedrohungen
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird gemeinsam von Bund und Ländern verantwortet
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