Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Verteidigungs- und Wehrdienstpolitik in Berlin
Berlin () – Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will.
„Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „So werden die Ängste der jungen Generation weiter verstärkt.“
Pellmann kritisierte, dass ein „Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe“ fehle. „Fest steht doch: Mit dieser Methode legitimiert Pistorius schlimmstenfalls die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlichen Sachzwang“, behauptete er.
Auch auf Pistorius` Vorhaben zum Reservestärkungsgesetz blickte Pellmann skeptisch. „Schon jetzt schlittern wir zunehmend in eine Situation, in der die Grenzen zwischen zivilem Normalzustand und Spannungsfall immer mehr verwischen“, sagte er. „Die Vorhaben von Pistorius führen de facto dazu, dass die Bedingungen eines Spannungsfalls immer weiter ausgeweitet werden.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Linke kritisiert Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur Gewinnung von 20.000 Freiwilligen für den Wehrdienst.
- Sören Pellmann bemängelt Fehlen eines Dialogs mit der Jugend und warnt vor einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- Skepsis bezüglich des Reservestärkungsgesetzes, da es die Grenzen zwischen zivilem Zustand und Spannungsfall verwischt.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: junge Generation
- Region: Deutschland
- Zeitrahmen: bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Gewinnung von 20.000 Freiwilligen für den Wehrdienst
- Mangelnder Dialog mit der Jugend und Verstärkung von Ängsten
- Bedenken über die Normalisierung von Bedingungen eines Spannungsfalls durch die geplanten Vorhaben
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Bundesverteidigungsminister Pistorius plant, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen.
- Kritiker warnen vor einer möglichen Einführung der Wehrpflicht und mangelndem Dialog mit der Jugend.
- Bedenken bezüglich des Reservestärkungsgesetzes und der Vermischung von zivilem Normalzustand und Spannungsfall.
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