Vier Fragen. Klare Antworten.

Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen

9. Januar 2026
Landkreistag fürchtet "Kollaps" der Kommunen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Kommunale Finanzen in Deutschland: Herausforderung Berlin

() – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der Kommunen zu bremsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Kay Ruge, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Einnahmen der Kommunen wüchsen zwar leicht, aber steigende Kosten und wachsender Personalaufwand vor allem im Sozialbereich treibe die Kommunen weiter in die Verschuldung. „An der Defizitsituation der Kommunen mit Finanzierungslücken von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr hat sich jedenfalls bislang nichts zum Besseren gewendet, ganz im Gegenteil: Im neuen Jahr wird sich die Finanzsituation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden weiter zuspitzen“, sagte Ruge.

Der Landkreistag zeigte sich enttäuscht über die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Länder hatten vom Bund angesichts eines wachsenden Defizits der Kommunen eine Kompensation gefordert, die dem Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ (Konnexitätsprinzip) gehorcht. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen konnte sich darauf laut Ruge bislang aber nicht einigen.

Der Bund beharre auf einer Maximalposition, sagte Ruge. Das Grundgesetz solle, darauf habe sich die Arbeitsgruppe geeinigt, nicht geändert werden. Der Bund berufe sich aber auf die sogenannte Deckungsquote, die dort vorgegeben wird und besagt, dass Bund und Länder jeweils finanziell nicht übermäßig belastet werden dürften.

Siehe auch:  Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen

In den Verhandlungen bestehe der Bund auf der Position, dass es für ihn keine Pflicht zum Ausgleich geben könne, solange der Bundeshaushalt so belastet sei wie jetzt. Ruge sagte, wenn der Bund sich von dieser Haltung nicht trenne, dann sei das „gesamte Prozedere“, auf das sich die Arbeitsgruppe vorläufig geeinigt habe, „reine Glasperlenspielerei“.

Vorgesehen ist jetzt, dass von einem neuen Gremium die Kosten eines Gesetzes geschätzt werden sollen, bevor es vom Kabinett beschlossen wird. In dem Gremium sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände vertreten sein. Die Regelung soll allerdings nur für Gesetze gelten, die mehr als 250 Millionen Euro Kosten verursachen.

Ruge lobte dieses neue Verfahren, weil die Kommunen miteinbezogen wären. „Das wäre aus unserer Sicht der größte Fortschritt des neuen Verfahrens. Das würde Transparenz schaffen, und allen muss klar sein, worauf sie sich einlassen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Rathaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Deutsche Landkreistag warnt vor Kommunen-Kollaps und wachsenden Defiziten
  • Finanzierungslücken der Kommunen über 30 Milliarden Euro pro Jahr
  • Neues Gremium zur Kostenschätzung gesetzlicher Vorhaben mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen geplant, gilt für Gesetze über 250 Millionen Euro Kosten

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Kommunen, betrifft Landkreise, Städte und Gemeinden
  • Defizite über 30 Milliarden Euro pro Jahr, Finanzsituation wird 2024 weiter angespannt
  • Gesetzesänderungen ab Kosten von 250 Millionen Euro, Einbeziehung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Wachsende Defizite der Kommunen, über 30 Milliarden Euro pro Jahr
  • Steigende Kosten und Personalaufwand im Sozialbereich
  • Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über Kostenbeteiligung und Ausgleichspflichten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Neue Kostenabschätzung für Gesetze durch ein Gremium aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden
  • Regelung gilt nur für Gesetze mit Kosten über 250 Millionen Euro
  • Ziel ist mehr Transparenz und Einbeziehung der Kommunen bei finanziellen Entscheidungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: