Vier Fragen. Klare Antworten.

Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland

10. Januar 2026
Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik in Deutschland: Maßnahmen gegen russische Aktivitäten

() – Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.

„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse „früh erkannt und schnell gestoppt werden“.

Hintergrund sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. „Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen“, sagte Henrichmann. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.

Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der zu unterstützen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „entschlossen nachgegangen“, und Verbote müssten „rigoros durchgesetzt werden“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marc Henrichmann (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU und Grüne fordern konsequentere Exportkontrollen und bessere Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden.
  • Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigen, dass Russland gezielt versucht, Sanktionen zu umgehen.
  • Deutsche Sicherheitsbehörden müssen Exporte verhindern, die den russischen Angriffskrieg unterstützen; Hinweise auf Umgehungen sind entschlossen zu verfolgen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Unternehmen, Forschungseinrichtungen in Deutschland
  • Zielgruppen: Politiker von CDU und Grünen, deutsche Sicherheitsbehörden
  • Dringlichkeit: Sofortige Umsetzung von Exportkontrollen und effizienteres Zusammenwirken der Behörden erforderlich

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland
  • Russland versucht gezielt, EU-Sanktionen zu umgehen, um militärisch nutzbare Hochtechnologie zu erhalten
  • Zusammenhang mit hybrider Kriegsführung und Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen
  • Effizienteres Zusammenwirken von Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden
  • Entschlossenes Nachgehen bei Hinweisen auf Umgehungen des Kontroll- und Sanktionsregimes
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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