Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor
11. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin: Politische Kontroversen
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen.
Die Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, sagte Dahmen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen.“ Man sollte diese Einlassungen deshalb „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“, fügte Dahmen hinzu.
„Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war.“ In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. „Strafverfahren gab es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung, überprüft durch unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren“, so Dahmen.
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Janosch Dahmen (Archiv)
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Robert F. Kennedy Jr. äußert Vorwürfe zur strafrechtlichen Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland.
Janosch Dahmen weist diese Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil eines politischen Kulturkampfs.
Strafverfahren in Deutschland fanden nur bei klaren Rechtsverstößen statt, wie gefälschten Attesten.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Ärzte, Patienten, liberale Demokratien in Europa
Region: Deutschland und Europa
Stärke der Vorwürfe: Behauptungen über strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten, mit Verweis auf spezifische Rechtsverstöße und deren Kontrolle durch unabhängige Gerichte
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Politischer Kulturkampf der amerikanischen Rechten exportiert nach Europa
Ziel ist die Delegitimierung liberaler Demokratien und des Vertrauens in staatliche Institutionen
Falsche Behauptungen über strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Vorwürfe zurückgewiesen, dass Ärzte und Patienten strafrechtlich verfolgt werden
Politische Angriffe auf liberal-demokratische Werte thematisiert
Klarstellung, dass strafrechtliche Maßnahmen nur bei eindeutigen Rechtsverstößen erfolgen
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