CSU-Fraktionschef Holetschek fordert staatliche Diät bei Kamingespräch in Bad Staffelstein
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Bürokratieabbau und Staatsverständnis in Bayern
Bad Staffelstein () – Bei einem Kamingespräch im Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit dem Herausgeber Ulf Poschardt über Bürokratieabbau und staatliche Zurückhaltung diskutiert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat Freiheit ermöglichen kann, statt sie durch Überregulierung einzuengen.
Holetschek erklärte, der Staat brauche dringend eine Diät als Leitprinzip. Politik und Verwaltung müssten sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren.
Mit einer Gesetzesinitiative zu Modellregionen zeige man in Bayern konkret, wie weniger Regeln, mehr Vertrauen und mehr Eigenverantwortung funktionieren könnten. Gleichzeitig müsse die Debattenkultur wieder Raum für unterschiedliche Sichtweisen lassen.
Poschardt kritisierte, die deutsche Staatsliebe habe sich verselbstständigt und trotz hoher Einnahmen reiche das Geld nicht.
Bürgerliche Politik müsse zu den Wurzeln der Bonnen Republik zurückkehren. Der Staat müsse die Bürger in ihrer Mündigkeit ernstnehmen und Nettosteuerzahler entlasten.
Die Übergriffigkeiten des Staates seien illiberal, zu teuer und gesellschaftlich toxisch, so Poschardt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Klaus Holetschek |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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- CSU-Landtagsfraktion diskutierte Bürokratieabbau mit Ulf Poschardt.
- Holetschek fordert eine "Diät" für den Staat, um sich auf Wesentliches zu konzentrieren.
- Initiative zu Modellregionen soll weniger Regulierung und mehr Eigenverantwortung fördern.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppen: Bürger, Steuerzahler, Politik und Verwaltung
- Regionen: Bayern
- Themen: Bürokratieabbau, staatliche Zurückhaltung, Modellregionen, Debattenkultur
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- Diskussion über Bürokratieabbau und staatliche Zurückhaltung
- Notwendigkeit einer Diät des Staates, um sich auf Wesentliches zu konzentrieren
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Einführung einer Gesetzesinitiative zu Modellregionen in Bayern
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