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DStGB will kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen

16. Januar 2026
DStGB will kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Kommunalrecht und Immobilienpolitik in Berlin

() – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.

Das Vorkaufsrecht sei „aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar“, sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Ausweitung von städtebaulichen Vorkaufsrechten auf Zwangsversteigerungen könnte als zusätzliches Instrument gegen Schrott- bzw. Problemimmobilien Wirkung zeigen.“

Zwar diene der aktuelle Ausschluss des Vorverkaufsrechts dem Gläubigerschutz. „Aber auch das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Ausübung eines Vorkaufsrechts wäre ein besonders schützenswerter Belang“, sagte er.

Es sei „aus kommunaler Sicht notwendig“, dass der Erlass von Modernisierungs-, Instandsetzungs- sowie Rückbaugeboten praxisgerechter gestaltet werde. Hierzu gehörten unter anderem „Vereinfachungen bei den Mängelbeschreibungen, der Ausschluss von Widerspruch und Klage speziell bei Problemimmobilien oder auch der verpflichtende Ausgleich von Wertsteigerungen im Falle des kommunalen Rückbaus einer Problemimmobilie durch den Eigentümer.“

In Bezug auf sogenannte Schrottimmobilien forderte er eine Novelle des Baugesetzbuches. „Leerstehende und langfristig nicht genutzte Problemimmobilien stellen in vielen Kommunen ein Problem dar und führen häufig zu einem Trading-Down-Effekt in den betroffenen Stadtquartieren“, so Düsterdiek. „Auch wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen.“

Siehe auch:  Trittin und Künast für Merkel als Bundespräsidentin
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Deutscher Städte- und Gemeindebund (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • DStGB fordert kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.
  • Vorkaufsrecht aktuell nicht anwendbar, schadet dem Gläubigerschutz.
  • Notwendigkeit von praxisgerechten Erlass für Modernisierungs- und Rückbaugebote.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Kommunen in Deutschland betroffen
  • Zielgruppen: Eigentümer von Problemimmobilien, Wohnungsmarkt, Allgemeinheit
  • Forderung zur Novelle des Baugesetzbuches zur Bekämpfung von Schrottimmobilien

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen gefordert
  • Ausschluss des Vorverkaufsrechts derzeit zum Schutz der Gläubiger
  • Problemimmobilien führen zu negativen Effekten auf Stadtquartiere und Wohnungsmarkt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts bei Zwangsversteigerungen
  • Vereinfachung der Erlassverfahren für Modernisierungs- und Rückbaugebote
  • Forderung nach einer Novelle des Baugesetzbuches zur Bekämpfung von Schrottimmobilien
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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