Vier Fragen. Klare Antworten.

Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran

16. Januar 2026
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Engagement für iranische Protestierende in Deutschland

() – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im – und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft.

„Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan“, sagte Nouriour der Wochentaz.

„Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, Frauenrechtlerinnen zu treffen?“, so Nouripour weiter. Es gebe in viele bekannte Leute aus der Kunst- und Kulturszene und der Zivilgesellschaft, die aus dem Iran fliehen mussten. Es gebe Regisseure, die die Goldene Palme oder einen Oscar gewonnen hätten. „Was hält die Bundesregierung davon ab, sich mit denen zu zeigen und sie zu fragen, wie es ihnen geht?“ Zudem forderte Nouripour die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete zu beschließen.

Nouripour forderte auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Frustriert“ sei er, dass „jede einzelne Demo rein von Exiliranern organisiert worden ist“, sagte Nouripour. „Ich kenne aus der Vergangenheit andere Solidaritätswellen, auch aus der Breite des demokratischen Spektrums.“

Nouripour ist seit März 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestags, zuvor war er gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender der Grünen. Er ist in Teheran geboren, seine Familie kam nach , als er 13 Jahre alt war. Einer seiner Onkel ist vom Regime ermordet worden. „Hassan war 17 Jahre alt, hatte Flyer verteilt. Er ist vom Regime hingerichtet worden“, sagte Nouripour der „taz“. Er ist deutscher und iranischer Staatsbürger. Den iranischen Pass kann man nicht abgeben.

Siehe auch:  Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Omid Nouripour (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran.
  • Er verlangt einen bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete.
  • Nouripour äußert Frustration über fehlendes Engagement der deutschen Zivilgesellschaft bei Demonstrationen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind iranische Aktivistinnen und geflüchtete Künstler aus dem Iran
  • Starke Forderungen nach bundesweitem Abschiebestopp für iranische Geflüchtete
  • Frustration über mangelnde Unterstützung von deutscher Zivilgesellschaft bei Protesten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach mehr Solidarität und Engagement der Bundesregierung für iranische Aktivistinnen
  • Kritische Anmerkung zu fehlenden offiziellen Begegnungen zwischen deutschen Politikern und iranischen Flüchtlingen
  • Frustration über die hauptsächlich von Exiliranern organisierten Proteste in Deutschland

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung soll iranische Aktivistinnen empfangen
  • Bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete beschließen
  • Mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft einfordern
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