Wirtschaftspolitik in Berlin: Tennet-Übernahme diskutiert
Berlin () – Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert.
„Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Ein staatlicher Einstieg sei deshalb grundsätzlich richtig.
„Bei einem solchen Monopol hätte es aber einen vollständigen Einstieg und die dauerhafte Überführung in die öffentliche Hand gebraucht“, ergänzte Schwerdtner, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Dieser hatte zuvor den Einstieg des Bundes bei Deutschlands größtem Übertragungsnetzbetreiber beschlossen.
Schwerdtner kritisierte, dass sich die Bundesregierung lediglich „für eine bloße Minderheitsbeteiligung“ entschieden habe. „Damit privatisiert sie die Gewinne und bürdet die Risiken dem Staat auf“, sagte die Linken-Chefin. Hintergrund ist, dass der Haushaltsausschuss das Geld für den Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent freigegeben hat. Der Bund bekommt damit zwar Einfluss auf Tennet Deutschland, das bisher noch dem niederländischen Staat gehört, und kann beispielsweise bei der Besetzung der Geschäftsführung mitentscheiden. Schwerdtner würde sich jedoch auch eine stärkere finanzielle Partizipation wünschen.
„Die Gewinne, die heute an große Investmentfonds fließen, könnten genutzt werden, um die Netzentgelte zu senken und damit direkt die Strompreise für Millionen Haushalte zu drücken“, sagte sie dem RND. Genau das unterlasse die Bundesregierung aber. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sichere so private Renditen, während Verbraucher weiter hohe Strompreise zahlen müssten. „Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern Politik im Interesse von Finanzinvestoren“, kritisierte Schwerdtner.
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