NRW-Justizminister stellt Bundesratsinitiative gegen heimliche Bildaufnahmen vor

21. Januar 2026

Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesetzesreform zur Bekämpfung sexueller Übergriffigkeit in Niedersachsen

Hannover () – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat gemeinsam mit seiner niedersächsischen Amtskollegin Kathrin Wahlmann (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen vorgestellt. Das teilte die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit.

An der Pressekonferenz in Hannover nahmen auch zwei betroffene Frauen aus Leipzig teil, deren Fall die bestehenden Lücken im Strafrecht offenbart hatte.

Die Initiative soll verhindern, dass Täter, die heimlich sexuell motivierte Aufnahmen machen, straffrei bleiben. Ein Vertreter der Plattform innn.it, die mit den Betroffenen eine Petition gestartet hat, war ebenfalls bei der Vorstellung am Montag um 12:00 Uhr im niedersächsischen Justizministerium anwesend.

Die Ministerien fordern eine bundesweit einheitliche und verschärfte Gesetzeslage.

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen vorgestellt
Initiative zielt darauf ab, Täter von heimlichen Aufnahmen strafrechtlich zu belangen
Forderung nach bundesweit einheitlicher und verschärfter Gesetzeslage

Siehe auch: Winterchaos auf der A 1 bei Rotenburg verursacht 38 Unfälle

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betrifft: Frauen, insbesondere betroffene Frauen aus Leipzig
Betroffene Regionen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Leipzig
Ziel: Schließung von Strafbarkeitslücken, bundesweit einheitliche Gesetzeslage

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Schließung von Strafbarkeitslücken im Strafrecht
Verhinderung von Straffreiheit für Täter heimlicher sexueller Aufnahmen
Beteiligung betroffener Frauen zur Aufdeckung bestehender Probleme

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Einreichung einer Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen
Forderung nach einer bundesweit einheitlichen und verschärften Gesetzeslage
Einbeziehung betroffener Frauen und der Plattform innn.it in den Prozess

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